Nutzungsbedingungen für die SELVE-App und die SELVE-Cloud

1. Anbieter

Anbieter der SELVE-App und der SELVE-Cloud ist die SELVE GmbH & Co. KG, Werdohler Landstr. 286, 58513 Lüdenscheid, info@selve.de (nachfolgend: SELVE).

2. Geltung der Nutzungsbedingungen

2.1. Indem Sie die SELVE-App herunterladen und verwenden, erklären Sie sich mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden. Das Gleiche gilt, wenn Sie sich für die SELVE-Cloud registrieren und die Cloud-Dienste nutzen.

2.2. Die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen gelten auch für jegliche von SELVE bereitgestellten Updates, Upgrades und für jegliche Softwareaktualisierungen, die die SELVE-App und/oder die SELVE-Cloud ersetzen und/oder ergänzen.

3. Vertragsgegenstand

3.1. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die auf die Vertragslaufzeit befristete Einräumung von Nutzungsrechten an der SELVE-App sowie die Bedingungen, unter denen Sie die SELVE-Cloud nutzen können.

3.2. SELVE stellt Ihnen die SELVE-App zum Download bereit. Innerhalb der App können Sie sich für die SELVE-Cloud registrieren und die Cloud-Dienste nutzen.

3.3. Aktualisierungen der SELVE-App und der SELVE-Cloud werden von SELVE nach eigenem Ermessen bereitgestellt. Es kann sein, dass neue Versionen nicht mehr alle vorherigen Funktionen enthalten und nicht mehr mit älteren Betriebssystemen kompatibel sind.

3.4. SELVE stellt Ihnen Cloud-Dienste in der SELVE-Cloud zur Verfügung. Die Nutzung dieser Dienste erfordert einen Internetzugriff und setzt Ihre Registrierung mit einem Benutzernamen und einem Passwort voraus.

4. Rechteeinräumung

4.1. Sie erhalten von SELVE das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der SELVE-App. Sie sind insbesondere nicht berechtigt, die SELVE-App zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten, öffentlich widerzugeben oder zugänglich zu machen.

4.2. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst das Herunterladen, die Installation sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der SELVE-App.

4.3. Darüber hinaus sind Sie nur dann berechtigt, die SELVE-App zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder zu dekompilieren, wenn dies gesetzlich zulässig ist und nur dann, sofern die hierzu notwendigen Informationen nicht auf Anfrage durch SELVE zugänglich gemacht werden.

4.4. Verstoßen Sie gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an SELVE zurück. In diesem Fall haben Sie die Nutzung der Software unverzüglich und vollständig einzustellen und sämtliche auf Ihren Systemen installierten Kopien der SELVE-App zu löschen.

5. Ihre Pflichten

5.1. Wenn Sie sich für die SELVE-Cloud registrieren, haben Sie das Passwort geheim zu halten, um missbräuchliche Zugriffe zu verhindern.

5.2. Sollten Sie Kenntnis von einem Missbrauch Ihrer Zugangsdaten oder von Sicherheitslücken in der SELVE-App oder in der SELVE-Cloud erhalten, haben Sie SELVE unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

6. Entgelt

6.1. SELVE stellt Ihnen die SELVE-App kostenlos zur Verfügung.

6.2. SELVE stellt Ihnen auch die Cloud-Dienste in der SELVE-Cloud kostenlos zur Verfügung.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

7.2. Er kann von SELVE und von Ihnen ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden.

7.3. Sie können den Vertrag kündigen, indem Sie die SELVE-App deinstallieren. SELVE kann den Vertrag in Textform, z.B. durch eine Einblendung beim Start der SELVE-App, kündigen.

8. Haftung

8.1. SELVE haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von SELVE übernommenen Garantie.

8.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von SELVE der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

8.3. Eine weitergehende Haftung von SELVE besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der Abs. 1, 2 vorliegen.

8.4. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Lizenzgebers.

9. Sonstiges

9.1. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von SELVE statthaft.

9.2. Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung.

9.3. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden.

9.4. Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass die Software Export- und Importbeschränkungen unterliegen kann. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der Software oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen. Sie werden die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten. Die Vertragserfüllung von SELVE steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

9.5. Erfüllungsort ist Lüdenscheid. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Lüdenscheid, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

9.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen grundsätzlich nicht.